Für uns ist egal wo du herkommst, für uns geht es darum, wo du hin willst! Wenn mit über 10.000 fehlenden Unterrichtsstunden pro Woche ein neuer Negativrekord erreicht ist, hinterlässt die jetzige Landesregierung lediglich einen Scherbenhaufen bei der Chancengerechtigkeit.

Hier werden wir mit konkurrenzfähiger Vergütung für Lehrkräfte und dem tatsächlichen Lehrkräftebedarf angepassten Studienkapazitäten gegensteuern.

Der Staat darf nicht zum Inflationsgewinner werden. Stattdessen braucht es weiterhin Entlastungen, die zielgenau und unkompliziert laufen müssen.

Gleichzeitig ist das Einhalten der Schuldenbremse unumgänglich, um nicht die Inflation durch neue Subventionsprogramme zusätzlich anzuheizen. Statt neuer Schulden muss der Staat an Effizienz gewinnen und unnütze oder gar kontraproduktive Ausgaben konsequent streichen, um die Gesamtbelastung zu senken.

Bevor Politiker uns auffordern im Winter in die eiskalte Dusche zu springen, müssen sie erst einmal über ihren Schatten springen und ideologiegetriebene Positionen über Bord werfen: In der nächsten Zeit brauchen wir die Atomkraft!

Unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist darüber hinaus Technologieoffenheit. Wer sich
jetzt schon auf eine Technologie festlegt, läuft Gefahr, bessere Innovationen
auszubremsen.

Die heutige Unternehmensgründerin kann der Mittelstand von morgen sein und so zum Innovationsgeber für unser ganzes Land werden. Wir werden mehr Venture-Capital zur Verfügung stellen, Gründungsstipendien ausbauen und mit den Start-up-Zentren die Gründerökosysteme verbessern.

Auch klassischen Wege zur Existenzgründung über die Meistergründungsprämie in Handwerk und Industrie, als auch die Förderung von Unternehmensnachfolgen werden ausbauen.

Öffentliche Straßen werden von allen genutzt und daher darf deren nachträglicher Ausbau niemanden vor Existenznöte stellen – vor allen Dingen, weil die Betroffenen so gut wie kein Mitspracherecht haben.

Deshalb werden wir die Straßenausbausatzung aus Niedersachen verbannen und eine Kompensation der Ausbaukosten aus Landesmitteln über den kommunalen Finanzausgleich sicherstellen.

Verbote und kleinteilige Vorgaben verhindern Millionen Quadratmeter Wohnraum. Wir setzen stattdessen auf, Stärkung des Eigentums, Bürokratieabbau, Beschleunigungen von Bauvorhaben und einer Fachkräfte-Initiative für das Bauhandwerk.

Zusätzliche Belastungen wie hohe Grunderwerbssteuern sind bei den Preisen Gift für den Erwerb von Eigentum. Jeder soll deshalb für eine privat genutzte Immobilie einen Freibetrag von 500.000 Euro erhalten.

Die Hundesteuer ist eine zutiefst ungerechte Belastung der Hundehalter. Sie sorgt nicht für einen Haufen weniger auf der Straße, da die Einnahmen im allgemeinen Steueraufkommen untergehen, hält aber gleichzeitig unsere Verwaltung von den wirklich wichtigen Dingen ab. Die Hundesteuer muss deshalb sofort aus § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) gestrichen werden.

Eine Legalisierung für alle Volljährigen ist überfällig, um den negativen Auswirkungen der sinnlosen Kriminalisierung, wie gestreckter Ware oder Gewaltdelikte, das Fundament zu entziehen. Durch mehr präventive Maßnahmen sorgen wir dafür, dass verantwortungsvolle, aber letzten Endes freie Entscheidungen getroffen werden können. Euer Leben gehört Euch und solange niemand anderes zu Schaden kommt, sollte Euer Handeln allein bei Euch liegen.

Das Kapital für jedes Investment wurde bereits vorab extrem besteuert. Im Anschluss erworbene Unternehmensbeteiligungen stärken die private Altersvorsorge, versorgen Unternehmen indirekt mit Liquidität und bringen einen der finanziellen Freiheit ein Stückchen näher - das zu bestrafen wäre kontraproduktiv und verstärkt lediglich die Abhängigkeit vom Staat. Deshalb müssen Gewinne nach einer gewissen Haltedauer steuerfrei zu realisieren sein.

Die Weiterentwicklung von Kryptowährungen als Wettbewerber zum staatlichen Geldmonopol ist richtig. Ob sie von euch als Spekulationsobjekt, Investment oder zum Werterhalt angeschafft werden, geht mich als Politiker nichts an. Euer Risiko eines Totalverlusts, aber im Idealfall eben auch euer Gewinn ;-) Aus Angst vor Wettbewerb oder fehlendem Verständnis dürfen Politiker auf keinen Fall Kryptowährungen pauschal verbieten.